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Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 K 7177/21 und 3 K 7178/21).

Die Bundesregierung will Unternehmen um jährlich 7 Mrd. Euro steuerlich entlasten. Das geht aus ihrem Entwurf für das Wachstumschancengesetz (20/8628) hervor. Voll wirksam soll die Entlastung demnach 2025 werden, für 2024 rechnet die Regierung noch mit einer etwas geringeren Jahreswirkung.

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 26. September 2023 zusammengefasst.

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 04.10.2023 auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat.

Die von einem gem. § 52d Satz 2 FGO zur Nutzung des beSt verpflichteten Steuerberater im Jahr 2023 nicht in elektronischer Form, sondern per Telefax eingereichte Klage ist unwirksam und durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen. So entschied das FG Hamburg (Az. 2 K 6/23).

Das FG Hamburg sah die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und eines (elektronischen) Datenträgers als rechtmäßig an, gab der Klage jedoch insoweit statt, als das Finanzamt die Vorlage eines Gesamtjournals in dem angeforderten Umfang verlangt hat (Az. 2 K 172/19).

Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L 3212/23 u. a.).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet (Az. 1 BvR 1790/23).

Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin.

Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Homeoffice führt also zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen und setzt damit den Immobilienmarkt unter Druck. Das berichtet das ifo Institut.

Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern.

Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Im September stieg der Indikator auf -14,7 Punkte, nach -18,1 Punkten im August. Das berichtet das ifo Institut.

Die im BMF-Schreiben vom 4. April 2023 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (Az. III C 2 - S-7221 / 19 / 10002 :004).

Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes des Schlosses (Az. 222 C 14447/23).

Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin.

Die Satzungsversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 01.10.2023 in Kraft getreten.

Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23).

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)).

Das SG Aachen entschied zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Studenten auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett (Az. S 15 KR 68/19).

Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.

Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.

Das sog Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das Gesetz automatisch gebilligt.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen, die sich im Oktober damit befassen.

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das LG Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann (Az. 15 O 2/23).

Der Bundesrat billigte am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um.

Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29.09.2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12.10.2023 startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“. Hierüber informiert das BMF.

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).

Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um ein Neuteil zum Zwecke seiner zeitgemäßen Nutzung ergänzt wird (Az. 4 K 77/22).

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 145/20).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.

Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt (Rs. C-432/23). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden. Hierüber informiert die BRAK.

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.

Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.

Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) weit überschreitet.

Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen zufolge aber vorerst nicht in Sicht.

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission Deutschland u. a. aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wird die Inflationsrate in Deutschland im September 2023 voraussichtlich +4,5 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.

Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigt nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 U 36/21).

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 %. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einkommensteuerverbindlichkeiten für das Todesjahr des Erblassers als bereicherungsmindernde Nachlassverbindlichkeit i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von den Erben in Abzug gebracht werden können (Az. II R 3/21).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufrechnung der an das Finanzamt abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft war (Az. XI R 45/20).

Der BFH nahm Stellung zur Abziehbarkeit von Betriebsausgaben bei Überlassung von Ferienwohnungen durch einen Lohnsteuerhilfeverein an seine selbstständigen Beratungsstellenleiter (Az. XI R 37/20).

Der BFH entschied, dass eine Mitunternehmerschaft auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen kann. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein (Az. IV R 30/19).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Verzinsung gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO auch dann zu erfolgen hat, wenn die Änderung eines Folgebescheids aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid hätte erfolgen müssen, mithin rechtlich geboten war, aber aus Vereinfachungsgründen unterblieben ist (Az. II R 23/20).

Eine Passivierung erhaltener Zahlungen für eine noch ausstehende zeitraumbezogene Leistung ist nicht als erhaltene Anzahlung, sondern nur unter den Voraussetzungen der passiven Rechnungsabgrenzung möglich. So der BFH (Az. IV R 22/20).

Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags unmittelbar vom Zulageempfänger zurückfordern kann. Dies entschied der BFH (Az. X R 9/21).