Infothek
Die Informationen werden zur Verfügung gestellt von datev.de.
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Bitkom zum Entwurf der Digitalstrategie
von DATEV am 6. Juli 2022 um 6:45
Der Digitalverband Bitkom nimmt zum aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Entwurf für eine Digitalstrategie der Bundesregierung Stellung.
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2022
von DATEV am 6. Juli 2022 um 6:24
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen. Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %).
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Service der WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
von DATEV am 6. Juli 2022 um 5:39
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert.
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Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes
von DATEV am 6. Juli 2022 um 5:30
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 05.07.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u. a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
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Rat einigt sich auf Position zum ESAP
von DATEV am 6. Juli 2022 um 4:30
Der Rat der EU hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte geeinigt.
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Umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte vereinbart
von DATEV am 5. Juli 2022 um 14:30
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. Darauf weist der DStV e.V. hin.
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Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
von DATEV am 5. Juli 2022 um 13:56
Das BMF hat den Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 veröffentlicht.
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Deutsche Arbeitskosten 2021 um 1,2 % gestiegen, in EU weiter auf Position sieben – Keine Anzeichen für Preis-Lohn-Spirale
von DATEV am 5. Juli 2022 um 13:46
Durch Kurzarbeit und staatliche Unterstützungszahlungen ist es gelungen, zahlreiche Unternehmen und mehrere Millionen Arbeitsplätze in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu retten. Gleichzeitig haben sich die Arbeits- und die Lohnstückkosten der deutschen Privatwirtschaft über die gesamte Krise hinweg absolut stabilitätskompatibel entwickelt. Es gibt lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang keine Anzeichen für eine Preis-Lohn-Spirale – trotz der schon im zweiten Halbjahr 2021 deutlich anziehenden Inflation.
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Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
von DATEV am 5. Juli 2022 um 11:36
Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest.
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Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
von DATEV am 5. Juli 2022 um 11:12
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. So das VG Koblenz (Az. 2 K 1313/19).
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Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
von DATEV am 5. Juli 2022 um 10:28
Ja - so entschied das FG Baden-Württemberg in einem nicht rechtskräftigen Urteil und wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab (Az. 10 K 1693/21).
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Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
von DATEV am 5. Juli 2022 um 10:10
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht zwar keine Verwechslungsgefahr, da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der (potenzielle) Kunde trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt untersagte daher die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" (Az. 6 W 32/22).
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
von DATEV am 5. Juli 2022 um 7:57
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war (Az. 1 BvR 2387/21).
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Lage deutscher Autohersteller leicht verbessert
von DATEV am 5. Juli 2022 um 6:32
Die Geschäftslage der deutschen Autobauer hat sich im Juni etwas verbessert. Sie stieg auf 23,6 Punkte, nach 17,8 im Mai. Lt. ifo Institut können die Autohersteller weiterhin hohe Verkaufspreise durchsetzen. Der Indikator für die Preiserwartungen blieb bei hohen 74,7 Punkten, nach 80,5 im Mai.
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Stellungnahme: Entwurf eines IDW Qualitätsmanagementstandards: Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (EQMS 1)
von DATEV am 5. Juli 2022 um 5:18
Die WPK hat zum Entwurf eines IDW Qualitätsmanagementstandards: Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (EQMS 1) Stellung genommen.
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Mietwagen-Vermittler: Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrecht
von DATEV am 5. Juli 2022 um 4:32
Ein Screening von 78 Websites von Mietwagenvermittlern hat ergeben, dass 55 Prozent von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 11 Ländern durchgeführt und von der EU-Kommission koordiniert.
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Probleme bei Stellenbesetzungen: Unattraktive Arbeitsbedingungen sind oft wichtiger Grund
von DATEV am 5. Juli 2022 um 4:24
Viele Betriebe haben lt. Hans-Böckler-Stiftung Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch aus Sicht von Betriebs- und Personalräten ist das ein großes Problem. Die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter weisen aber auch auf einen wichtigen Grund hin, den Unternehmensleitungen eher selten nennen: unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten.
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Finale Staatenaustauschliste zum 30.09.2022 (FKAustG)
von DATEV am 4. Juli 2022 um 14:49
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :044).
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Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf
von DATEV am 4. Juli 2022 um 14:29
Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben werden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet.
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Vorläufige Einigung über EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
von DATEV am 4. Juli 2022 um 12:50
EU-Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erzielt. Damit rücken Nachhaltigkeitsfragen verstärkt in den Fokus der beratenden und prüfenden Berufe. Darauf weist der DStV hin.
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Teilnahme am betrieblichen Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativem Test
von DATEV am 4. Juli 2022 um 12:37
Eine Klinik darf Ungeimpfte angesichts der Corona-Pandemie von ihrer Betriebsfeier ausschließen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 6 Ta 673/22).
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Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld, nicht bei vorausgehender Urlaubsabgeltung des Arbeitgebers
von DATEV am 4. Juli 2022 um 12:26
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur besteht, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war (Az. L 3 AL 151/19).
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Keine Änderung der Umsatzsteuersätze geplant
von DATEV am 4. Juli 2022 um 10:42
Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll, heißt es in einer Antwort (20/2458) der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Folgen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags
von DATEV am 4. Juli 2022 um 10:41
Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
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Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos
von DATEV am 4. Juli 2022 um 9:16
Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt (Az. 1 S 926/20, 1 S 1067/20, 1 S 1079/20).
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Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen
von DATEV am 4. Juli 2022 um 8:10
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 298/21).
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Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen gestiegen
von DATEV am 4. Juli 2022 um 7:40
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er stieg im Juni auf minus 1,1 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 2,5 im Mai.
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Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022
von DATEV am 4. Juli 2022 um 7:38
Im Mai 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2022 um 0,5 % gesunken und die Importe um 2,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2021 um 11,7 % und die Importe um 27,8 %. Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im Mai 2022 gegenüber April 2022 um 29,4 % auf 1,0 Mrd. Euro, nachdem sie im März 2022 um fast 60 % gegenüber Februar 2022 und im April 2022 um 9,9 % gegenüber März 2022 eingebrochen waren.
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Energiearmut: Jeder Vierte gibt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aus
von DATEV am 4. Juli 2022 um 6:28
Wegen des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise rasant - eine enorme Belastung für deutsche Haushalte. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht sind - auch die Mittelschicht.
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Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen
von DATEV am 4. Juli 2022 um 5:12
Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.
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EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter
von DATEV am 4. Juli 2022 um 5:04
Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten im Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.
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EU-Kommission befreit lebensrettende Güter für Ukrainerinnen und Ukrainer von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
von DATEV am 4. Juli 2022 um 4:32
Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien.
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Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
von DATEV am 1. Juli 2022 um 11:13
Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. So das FG Münster (Az. 5 K 1753/20).
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Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich
von DATEV am 1. Juli 2022 um 10:30
Am 1. Juli erhöhen sich die Renten - im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem werden zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt - der sog. Nachholfaktor wird wieder eingesetzt und Verbesserungen für die Bezieher:innen von Erwerbsminderungsrenten werden auf den Weg gebracht.
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Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitaler
von DATEV am 1. Juli 2022 um 10:10
Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe hat die Digitalisierung insbesondere durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Und 55 Prozent der Handwerker:innen sagen lt. Bitkom mittlerweile: Die Digitalisierung sichert die Existenz unseres Betriebes.
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Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen
von DATEV am 1. Juli 2022 um 9:03
Im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2017 vom 20.09.2019 waren Erstattungszinsen festgesetzt worden, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat versehen waren. Gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk richtete sich die Klage vor dem FG Hamburg (Az. 1 K 126/20).
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Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland
von DATEV am 1. Juli 2022 um 8:58
Wenn der Steuerpflichtige den Entschluss fasst, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. So das FG Hamburg (Az. 5 K 141/18).
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BGH zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
von DATEV am 1. Juli 2022 um 8:22
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. V ZR 23/21).
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EEG-Umlage entfällt ab 01.07.2022 vollständig
von DATEV am 1. Juli 2022 um 8:05
Ab 01.07.2022 fällt die EEG-Umlage im Strompreis vollständig weg. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde und wird ab 01.07.2022 auf null abgesenkt.
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Landessozialgericht entscheidet zu Notfallstrukturen in Krankenhäusern
von DATEV am 1. Juli 2022 um 7:07
Das LSG Berlin-Brandenburg hat über vier Klagen gegen den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) „zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V“ vom 19. April 2018 entschieden (Az. L 9 KR 170/19 KL u. a.).
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Novum und Krisensituation – Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert
von DATEV am 1. Juli 2022 um 6:19
Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das BMWK will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind lt. DIHK dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.
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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 28. Juni 2022
von DATEV am 1. Juli 2022 um 5:10
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 28. Juni 2022 zusammengefasst.
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Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten
von DATEV am 1. Juli 2022 um 4:42
Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032.
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Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld
von DATEV am 30. Juni 2022 um 14:39
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können (Az. 2-24 O 109/19).
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Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen
von DATEV am 30. Juni 2022 um 14:13
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen befasst (Az. 4 K 114/17).
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Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreier Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks
von DATEV am 30. Juni 2022 um 14:07
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes ist, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt, und dass die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraussetzt, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat (Az. 4 K 38/19).
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind mit dem Unionsrecht vereinbar
von DATEV am 30. Juni 2022 um 14:06
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind (Az. 1 K 181/19).
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Zur engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Freibad-BgA und einem Versorgungs-BgA „Betrieb von BHKW“
von DATEV am 30. Juni 2022 um 14:00
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ Berücksichtigung finden können (Az. 1 K 115/17).
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SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
von DATEV am 30. Juni 2022 um 13:15
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 2 AS 468/22 B ER).
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Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen Flaschen im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben
von DATEV am 30. Juni 2022 um 12:32
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Schmerzensgeld verlangte, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte (Az. 12 O 459/19).